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VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Widerruf; Türkei; Vorverfolgung; Flüchtlingsanerkennung; Ausländerakte;Herkunftsland: Türkei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084
"Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Am 8. April 2009 erwiderte das Bundesamt auf die Klagebegründung, aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 21.10.2008, 11 B 06.30084) ergebe sich, dass selbst Personen gegen die der türkische Staat aufgrund ihrer eigenen pro-kurdischen Betätigung Vorbehalte hege, heute in diesem Land keine als Folter oder Misshandlung zu qualifizierenden Übergriffe zu gewärtigen hätten, wenn sie als abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückkehrten und dort während eines überschaubaren Zeitraums in staatlichen Gewahrsam genommen würden.Das Gericht hält im Übrigen den oft zitierten Hinweis, in jüngerer Zeit sei kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert und misshandelt worden sei (…so Lagebericht vom 11.9.2008, S. 32; ihm folgend: BayVGH, Urt. v. 21.10.2008, 11 B 06.30084, Randzeile RZ.94 nach juris), für nicht stichhaltig.
Schließlich führt auch der Verweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 21.10.2008, a.a.O.) nicht weiter; dort wird - wiederum für einen Kläger nach erfolglosem Asylerstverfahren - angenommen, dass in Deutschland abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr in die Türkei aufgrund früherer prokurdischer Betätigungen keine als Folter oder Misshandlung zu qualifizierende Maßnahme, nicht einmal im Rahmen ihrer Inhaftierung in einem Strafverfahren, zu erwarten hätten.
- BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Es bestehe hinreichende Sicherheit vor neuerlicher gleichartiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.2.1997, BVerwGE 104, 97).Der Hinweis im angefochtenen Bescheid auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1997 (BVerwGE 104, 97) ist im vorliegenden Fall völlig unbehelflich, da Gegenstand des dortigen Verfahrens zum einen kein Widerruf, sondern ein Asylerstantrag war; zum anderen lag ihm die Situation eines äthiopischen Asylbewerbers zu Grunde, nach dessen Flucht der Staat Eritrea gegründet wurde, in dem er als eritreischer Volkszugehöriger hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung finden konnte.
- VG Stade, 22.04.2009 - 4 A 543/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Ein Widerruf der Flüchtlingsstellung von Personen, die wegen Verdachts separatistischer Bestrebungen die Türkei politisch vorverfolgt verlassen haben, lässt sich derzeit (zumindest noch) nicht auf eine allgemeine Änderung der dortigen Verhältnisse stützen (so wohl die überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte: z.B. VG Karlsruhe, Urt. v. 8.4.2009, 4 A 543/07;… VG Braunschweig, Urt. v. 6.2.2009, 5 A 233/08; VG Stade, Urt. v. 22.4.2009, 4 A 543/07, jeweils Asylmagazin 6/2009, S. 19 über Google;… VG Stuttgart, Urt. v. 29.1.2009, A 8 K 377/08, Asylmagazin 3/2009;… VG Darmstadt, Urt. v. 11.12.2008, 7 K 882/08.DA juris;… VG Hannover, Urt. v. 2.9.2008, 1 A 121/08;… VG Augsburg, Urt. v. 19.8.2008, AU 4 K 08.30067, jeweils nach juris, alle mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).Denn es ist unbekannt, ob sich unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen tatsächlich Personen befunden haben, die Mitglied der PKK oder einer anderen illegalen Organisation gewesen sind oder der dortigen Mitgliedschaft verdächtigt wurden (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.7.2006, 11 LB 75/06;… OVG Münster, Urt. v. 27.3.2007, 8 A 4728/05.A beide nach juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 8.4.2009, a.a.O).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Von einem Wegfall der Umstände kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage ändert; eine derartige Änderung rechtfertigt den Widerruf selbst dann nicht, wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnismitteln beruht (…BVerwG, Urt. v. 1.11.2005, DVBl 2006, 511 f und Urt. v. 18.7.2006, InfAuslR 2007, 33 f). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Von einem Wegfall der Umstände kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage ändert; eine derartige Änderung rechtfertigt den Widerruf selbst dann nicht, wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnismitteln beruht (BVerwG, Urt. v. 1.11.2005, DVBl 2006, 511 f …und Urt. v. 18.7.2006, InfAuslR 2007, 33 f). - OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Denn es ist unbekannt, ob sich unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen tatsächlich Personen befunden haben, die Mitglied der PKK oder einer anderen illegalen Organisation gewesen sind oder der dortigen Mitgliedschaft verdächtigt wurden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.7.2006, 11 LB 75/06;… OVG Münster, Urt. v. 27.3.2007, 8 A 4728/05.A beide nach juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 8.4.2009, a.a.O). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Denn es ist unbekannt, ob sich unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen tatsächlich Personen befunden haben, die Mitglied der PKK oder einer anderen illegalen Organisation gewesen sind oder der dortigen Mitgliedschaft verdächtigt wurden (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.7.2006, 11 LB 75/06; OVG Münster, Urt. v. 27.3.2007, 8 A 4728/05.A beide nach juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 8.4.2009, a.a.O). - VG München, 21.08.2008 - M 24 K 08.50228
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Gleichwohl geht das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung derzeit noch nicht davon aus, dass der Reformprozess bereits weit genug fortgeschritten ist, um eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis mit der hier erforderlichen mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können (…vgl. z.B.VG München, Urt. v. 11.12.2008, M 24 K 08.50165; Urt. v. 21.8.2008, M 24 K 08.50228;… Urt. v. 16.10.2008, M 24 K 08.50254, jeweils mit zahlreichen Verweisen auf weitere Urteile der erkennenden Kammer). - VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 882/08
Widerruf der Asylanerkennung einer vorverfolgt ausgereisten türkischen …
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Ein Widerruf der Flüchtlingsstellung von Personen, die wegen Verdachts separatistischer Bestrebungen die Türkei politisch vorverfolgt verlassen haben, lässt sich derzeit (zumindest noch) nicht auf eine allgemeine Änderung der dortigen Verhältnisse stützen (…so wohl die überwiegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte: z.B. VG Karlsruhe, Urt. v. 8.4.2009, 4 A 543/07;… VG Braunschweig, Urt. v. 6.2.2009, 5 A 233/08;… VG Stade, Urt. v. 22.4.2009, 4 A 543/07, jeweils Asylmagazin 6/2009, S. 19 über Google;… VG Stuttgart, Urt. v. 29.1.2009, A 8 K 377/08, Asylmagazin 3/2009; VG Darmstadt, Urt. v. 11.12.2008, 7 K 882/08.DA juris;… VG Hannover, Urt. v. 2.9.2008, 1 A 121/08;… VG Augsburg, Urt. v. 19.8.2008, AU 4 K 08.30067, jeweils nach juris, alle mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - VG München, 16.10.2008 - M 24 K 08.50254
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Ermessen
Auszug aus VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Gleichwohl geht das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung derzeit noch nicht davon aus, dass der Reformprozess bereits weit genug fortgeschritten ist, um eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis mit der hier erforderlichen mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können (…vgl. z.B.VG München, Urt. v. 11.12.2008, M 24 K 08.50165;… Urt. v. 21.8.2008, M 24 K 08.50228; Urt. v. 16.10.2008, M 24 K 08.50254, jeweils mit zahlreichen Verweisen auf weitere Urteile der erkennenden Kammer). - VG Augsburg, 19.08.2008 - Au 4 K 08.30067
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 B 09.30040
Hauptsacheerledigung; Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft
- VG Braunschweig, 06.02.2009 - 5 A 233/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Änderung der Sachlage, Verdacht …
- VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580
Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
In ständiger Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei - wie allgemein bekannt und in den jüngeren Lageberichten des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei dokumentiert - gewürdigt (…vgl. auch VG München, Urt. v. 15.4.2010, M 24 K 09.50122 und M 24 K 09.50459;… Urt. v. 29.10.2009, M 24 K 08.50366; Urt. v. 29.5.2009, M 24 K 08.50425;… Urt. v. 11.12.2008, M 24 K 08.50165). - VG München, 19.04.2010 - M 24 K 09.50425
Widerruf; Türkei; Flüchtlingsstellung; ERNK; Herkunftsland: Türkei
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München kann zwar noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Reformprozess in der Türkei bereits weit genug fortgeschritten ist, um eine menschenrechtswidrige Behandlung solcher Flüchtlinge durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen zu können, die bereits früher einmal wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur PKK oder von Unterstützungshandlungen festgenommen und hierbei gefoltert worden sind (…vgl. z.B. VG München, Urt. v. 29.10.2009, M 24 K 08.50366; Urt. v. 29.5.2009, M 24 K 08.50425). - VG München, 15.04.2010 - M 24 K 09.50122
Asylberechtigte; Türkei; Widerruf; Vorverfolgung; hinreichende Sicherheit; …
Dennoch geht das Verwaltungsgericht München nach wie vor noch nicht davon aus, dass der Reformprozess bereits weit genug fortgeschritten ist, um eine menschenrechtswidrige Behandlung der Klägerin durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit ausschließen zu können (…vgl. z.B.: VG München, Urt. v. 29.10.2009, M 24 K 08.50366; Urt. v. 29.5.2009, M 24 K 08.50425;… Urt. v. 11.12.2008, M 24 K 08.50165). - VG München, 15.04.2010 - M 24 K 09.50228
Flüchtling; Widerruf; Türkei; Rechtskraft verwaltungsgerichtlichen Urteils; …
Dennoch geht das Gericht nach wie vor noch nicht davon aus, dass der Reformprozess bereits weit genug fortgeschritten ist, um eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit ausschließen zu können (…vgl. z.B.: VG München, Urt. v. 15.4.2010, M 24 K 09.50122;… Urt. v. 29.10.2009, M 24 K 08.50366; Urt. v. 29.5.2009, M 24 K 08.50425;… Urt. v. 11.12.2008, M 24 K 08.50165).